ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

I. ALLGEMEINES

 

1. Zwischen der Joist GmbH und dem Vertragspartner besteht Einigkeit darüber, dass alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

II. VERTRAGSPARTNER

 

Verträge schließen Sie mit:

 

Joist GmbH

Frauenberger Straße 170
53879 Euskirchen

Tel.: 02251-106190

E-Mail: info@joist-gartengeraete.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 813565257
Steuernummer: 209/5709/1189
Handelsregister: Amtsgericht Bonn HRB 12162

 

III. ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS UND LIEFERUNG

 

1. Angebote sind stets freibleibend. Alle zu dem Angebot gehörenden Angaben unterliegen handelsüblichen Abweichungen, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

2. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch Joist GmbH verbindlich.

 

3. Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Joist GmbH bestimmt. Insbesondere bedürfen Nebenabreden und Änderungen der schriftlichen Bestätigung von der Joist GmbH.

 

4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

 

5. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Joist GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

7. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden (Auftragsbestätigung).

 

IV. VERTRÄGE MIT KAUFLEUTEN, JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTs, ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN:

 

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten folgende Besonderheiten:

 

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.

 

Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von der Joist GmbH hinweisen und die Joist GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit die Joist GmbH seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor, um die Vorbehaltsware heraus zu verlangen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen zu können.

 

V. WIDERRUFS- UND RÜCKGSABERECHT

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Ware (oder die letzte Ware im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joist GmbH, Frauenberger Straße 170, 53879 Euskirchen, Telefon: 02251-106190, Email: info@joist-gartengeraete.de) über Ihren Entschluss, mittels einer eindeutigen Erklärung diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können Ihre Erklärung per Post, Email, Telefax oder Telefon einreichen. Für die Erklärung können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben. Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

 

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbene Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich zurückzuzahlen. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

 

 

• • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

• • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

• • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

• • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

VII. LIEFERUNG, VERSANDKOSTEN, GEFAHRENÜBERGANG

 

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

 

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,
a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie
b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder
c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 3 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

IX. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten:

 

1. Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden muss der Kunde unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung des Mangels reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung innerhalb des Gewährleistungszeitraumes mitzuteilen. Die Gewährleistungspflicht für gesetzliche und vertragliche Ansprüche des Kunden, die in einem Mangel der Lieferung ihren Grund haben, beträgt 24 Monate nach Lieferung. Hierunter fallen alle Kunden, die im Rahmen eines Zweckes handeln, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für alle anderen Personengruppen verkürzt sich die Gewährleistungspflicht auf 12 Monate. Wir empfehlen dem Kunden zu Beweiszwecken aller Mängelrügen sich schriftlich an die Joist GmbH, Frauenberger Straße 170, 53879 Euskirchen oder an die E-Mail: info@joist-gartengeraete.de zu richten.

 

2. Bei Mangelhaftigkeit der Ware sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer Wandlung ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendungskosten werden in diesem Fall von uns erstattet.

 

3. Eigenschaften der Produkte werden von uns nicht zugesichert, es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich. Wir haften nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 9 (4). Die technischen Beschreibungen und Abbildungen der angebotenen Produkte wurden von Fachleuten mit größter Sorgfalt erstellt und von den jeweiligen Herstellern überprüft. Dennoch behalten wir uns irrtümliche Falschangaben vor. Sollte ein Produkt falsch beschrieben sein, nehmen wir es auf Wunsch des Käufers selbstverständlich zurück und tragen die Kosten der Abwicklung. Die Leistungsangaben der Motoren beziehen sich auf die max. Drehzahl, gemäß den Angaben der Motorenhersteller.

 

4. Vorstehender Haftungsausschluss nach Ziffer9(3) gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben. Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzugs oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit, sowie bei Rechtsmängeln. Des Weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von uns schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

X. VERKAUF VON WAREN AUF INTERNETPLATTFORMEN

 

Beim Verkauf von Waren auf Internetplatten wie eBay bzw. Amazon gelten zusätzliche Klauseln.

 

1. Bez. eBay sind Preisangebote und „gewonnene“ Auktionen, sowie Sofortkäufe bindend.

 

2. Bez. eBay sind sogenannte Spaßangebote, die zur Beendigung einer Auktion führen bindend und im besonderen Falle schadenersatzpflichtig.

 

3. Bez. Amazon gilt ein Bestellabschluß durch den Klick auf den Bestellbutton als gültiger Vertragsabschluss.

 

4. In allen weiteren Fällen sind ebenfalls die AGBs, sowie die NUBs der jeweiligen Internetplattformen Gegenstand der Verträge.

 

XI. URHEBERRECHT

 

Sämtliche Darstellungen und Texte unserer Internetpräsenz, Werbung, Prospekte, Emails und Newsletter, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Urheberrecht der Joist GmbH oder der entsprechenden Hersteller. Eine Weiterverarbeitung unterliegt der schriftlichen Genehmigung des jeweiligen Urhebers.

 

XII. DATENSCHUTZ

 

Joist GmbH bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post einverstanden. Für Internetauftritte und Verkaufsplattformen sind ebenfalls die aktuellen Datenschutzbestimmungen der Firmenwebseite, sowie der Verkaufsplattformen hinzuzufügen.

 

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Erfüllungsort ist Euskirchen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich –rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach der gesamten Vertragseinheit erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft. Alle Artikelbeschreibungen wurden von uns sorgfältig ausgearbeitet. Trotzdem kann für etwaige Fehler in der Produktbeschreibung keine Haftung übernommen werden.

 

XIV. SALVATORISCHE KLAUSEL

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

STAND: April 2022